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(AG Köln, Urteil vom 02.04.1993 - 205 C 578/92) ZMR IX/1994

1. Der alleinige im Mietvertrag enthaltene Hinweis, die Nebenkosten werden jährlich abgerechnet, ist zu unbestimmt und reicht daher nicht für eine wirksame Nebenkostenvereinbarung aus. Er lässt weder erkennen, welche Nebenkosten umgelegt werden sollen noch bestimmt er einen Umlagemodus.2. Unter Nebenkosten sind nicht zwangsläufig die in Anlage 3 zu § 27 II.BV aufgeführten Betriebskosten zu verstehen. Vielmehr obliegt es den Parteien, ausdrücklich festzulegen, welche Nebenkosten der Mieter tragen soll. Insoweit kann zwar auf Anlage 3 zu § 27 II.BV Bezug genommen werden. Ohne zumindest eine solche Bezugnahme im Mietvertrag liegt jedoch keine wirksame Nebenkostenvereinbarung vor.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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