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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 19.06.2012, Aktenzeichen 425 C 1232/12 in WM 2012, Seite 450

Betriebskosten, die im Mietvertrag nicht im einzelnen als umlagefähig vereinbart sind, muss der Mieter nicht zahlen. Darf der Vermieter für der Gemeinnützigkeit unterliegenden Wohnraum nur die Kostenmiete verlangen, wird die Wohnung hierdurch nicht zum preisgebundenen Wohnraum. Die Einbeziehung ursprünglich nicht vereinbarter Betriebskostenarten in den Vertrag durch den Vermiete ist in diesem Fall nur mit Zustimmung des Mieters möglich. Eine solche Zustimmung liegt nicht in der bloßen jahrelangen Zahlung der Betriebskosten, wenn nicht der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen konnte, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmen werde. Sind die Rechenschritte zur Verteilung der einzelnen Kosten nicht erkennbar und nachvollziehbar und sind die Flächen, nach den die Verteilung vorgenommen wurde aus der Betriebskostenabrechnung nicht ersichtlich, ist diese formell fehlerhaft.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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