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BGH Beschluss vom 22.06.2010, Aktenzeichen VIII ZR 288/09, WuM 2010, Seite 630

Hat im laufenden Mietverhältnis der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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