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BGH Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15, WUM 2016, S. 211 ff.

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrücklicher Bezugnahme auf § 556 I 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 ist damit die Umlage der in § 556 I 2 BGB definierten und in der BetrkV erläuterten Betriebskosten vereinbart.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 I 2 BGB

1 – Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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