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BGH Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 326/14, WUM 2016, S. 353 ff.

Eine nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung dahingehend, dass die vereinbarte Zahlungen künftig als Pauschale geltend sollen, kann bei einer Mehrheit von Mietern nur mit allen Vertragspartnern auf Mieterseite getroffen werden.

Eine stillschweigende Genehmigung einer solchen nachträglichen Änderung durch die an der Vereinbarung nicht beteiligten Mietern liegt nicht darin, dass in der Folgezeit keine Abrechnungen verlangt werden bzw. die Nichterteilung von Abrechnungen nicht beanstandet wird.

Bei der Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten handelt es sich nicht um ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarf i.S.v. § 1357 BGB.

Relevante Paragraphen:
§§ 535, 556 ff., 670, 1357 BGB

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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