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BGH, Urteil vom 19.07.2017, Aktenzeichen: VIII ZR 3/17 in WuM 2017, 529 mit ausführlicher Besprechung von Dr. Beyer in WuM 2017, Seite 697 ff.

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.

Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

Orientierungssatz zur Anmerkung:

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist auch dann gewahrt, wenn die einzelnen Positionen in den verschiedenen Abschnitten der Abrechnung nach unterschiedlichen Merkmalen zusammengefasst sind und der Mieter die auf verschiedenen Seiten enthaltenen Angaben erst „gedanklich zusammenführen“ muss, um die Berechnung die auf ihn entfallenen Betriebskosten nachzuvollziehen zu können.

Relevante Paragraphen:
§ 556 BGB.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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