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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen 76 S 369/15 in WM 2016, Seite 103

Bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann eine Vereinbarung über eine Betriebskostenpauschale gemäß § 138 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Bei widerstreitendem Parteivortrag kann die durchschnittliche örtliche Betriebskostenlast vom Gericht gemäß den §§ 287, 291 ZPO auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Heranziehung einer von der Kommune erstellten Betriebskostenübersicht (dort: Betriebskostenübersicht 2015 Berlin) bestimmt werden.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556, 138 Abs. 2 BGB

1 – Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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