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(LG Aachen, Urteil vom 23.02.2001) Die Heizkostenabrechnung 2002, Seite 14

Eine mietvertragliche Vereinbarung, nach der die Mieter alle Nebenkosten "zu tragen" haben, ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam. Zahlt der Mieter Nachzahlungen auf die Betriebskostenabrechnung oder nimmt er ein Guthaben daraus entgegen, so liegt darin der Abschluss eines schuldbestätigenden Vertrages. Werden über einen längeren Zeitraum (acht Jahre) Betriebskosten abgerechnet, die im Mietvertrag nicht benannt waren und leistet der Mieter aufgrund dieser Abrechnung Nachzahlungen oder nimmt Guthaben entgegen, so begründet dies konkludent eine Vereinbarung über die Umlage dieser (abgerechneten) Nebenkosten.

Hinweis: altes Recht

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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