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(LG Essen, Urteil vom 30.05.2000 - 15 S 279/99) NZM 2001, 90

Der Entscheidung liegt eine mietvertragliche Regelung zugrunde, wonach die Wohnung über eine zentrale Ölheizungsanlage beheizt wird. Weiter heißt es, dass das Wohnungsunternehmen die Heizung umstellen könne, sollte die Beheizung mit Öl nicht mehr möglich sein.Die Klage des Mieters auf Erteilung einer Heizkostenabrechnung entsprechend den Kosten für den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage und nicht nach dem Wärmelieferungspreis hatte in beiden Instanzen Erfolg (AG Gladbeck, Urteil vom 20.10.1999 - 12 C 142/99 WuM 2000, 17 und NZM 2000, 236, LG Essen, Urteil vom 30.05.2000 - 15 S 279/99).Nach h. M. (z. B. LG Chemnitz, Urteil vom 01.11.1999 - 12 S 2013/99 NZM 2000, 16/17) ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass der Mieter ein Recht darauf hat, dass die bei Mietvertragsabschluss im Hause vorhandene zentrale Heizungsanlage in dieser Form weiterbetrieben werden muss. In diesem Fall besteht aber die Besonderheit, dass der Vertrag eine Regelung über die Umstellung der Heizung enthielt.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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