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(LG Hamburg, Urteil vom 11.11.1993 - 307 S 227/92) WuM 1994, 196

Die Herabsetzung der Einzelmiete ist Voraussetzung für die Umlegung der (gesamten) Wärmelieferungskosten. Ohne die Darlegung der neu berechneten Einzelmieten ist die Umlage der Heizkosten so, wie von der Klägerin berechnet, nicht möglich. ... Das Maß der zulässigen Umlagen für Heizkosten richtet sich dabei gemäß § 22 Abs. 1 NMV 1970 und § 1 Abs. 3 HeizkostenV unmittelbar nach der HeizkostenV, so dass die Umlage des vollständigen Entgeltes der selbstständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Rahmen der Kostenmiete zulässig ist. Der Vermieter muss jedoch bei der Wahl dieser Abrechnungsart zugleich die Einzelmiete neu festsetzen.

Weiter führt das LG Hamburg aus, dass der Vermieter berechtigt ist, die Vorauszahlungen durch einseitige Erklärung auf einen angemessenen Betrag zu erhöhen. Die Erhöhungserklärung muss aber erläutert werden, wozu auch eine Erläuterung der Kürzung der Einzelmiete gehört.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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