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(LG Itzehoe, Urteil vom 25.04.2009, Az. 9 S 108/08) WuM 2009, 404

1.1 Sind Betriebskosten dem Mieter ein preisgebundenen Neubauwohnung nicht bei Überlassung der Wohnung bekanntgegeben worden (§ 20 Absatz 1 Satz 3 NMV). So ist eine nachträgliche Heilung oder Umlage nicht möglich.

 

1.2 Zur Bekanntgabe im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV genügt bei neu geschaffenem Wohnraum, wenn dem Mieter die umzulegenden Betriebskostenarten und die Höhe der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in einer Summe mitgeteilt werden.

 

1.3 Bei preisgebundenem Wohnraum ist es nicht Voraussetzung der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, dass der Vermieter Erhöhungen eigener Kostenpositionen im Vergleich zum Vorzeitraum oder die Höhe von Abzügen rur nicht umlagefahige Kosten erläutert,

 

1.4 Laufende Sperrmüll kosten sind auch dann für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinn der Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der zweiten Berechnungsverordnung, wenn der Vermieter immer wieder Müll abfahren lassen muss, den Mieter rechtswidrig auf Gemeinschaftsflächen abstellen.

 

1.5 Der formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung steht nicht entgegen, dass in der Formel nach § 9 Abs. 2 HKVO a. F. anstelle des RU-Wertes ohne Erläuterung der Faktor 1 eingesetzt wird, wenn der Gesamtverbrauch der Anlage und das Ergebnis der Umrechnung in Kilowattstunden ausgewiesen werden.

 

1.6 Eine Klage auf Feststellung, dass der Vermieter preisgebundenen Wohnraums auf angemessene Vorauszahlung habe, ist hinsichtlich des Begriffs "angemessen" unbegründet.

1 - Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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