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LG Potsdam, Urteil vom 17.07.2015, Aktenzeichen 13 S 72/14 in WM 2015, Seite 550

Ist im Mietvertrag ein Inklusiv-Mietzins vereinbart, der entgegen den Regelungen der Heizkostenverordnung auch die Heizkosten umfasst, so ist die Umstellung auf verbrauchsabhängige Abrechnung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich. Dabei sind einerseits die Bestimmungen der HKVO zur Kostenverteilung zu beachten und andererseits darf das Leitungsgefüge nicht über das nach der HKVO erforderliche hinaus zum Nachteil des Mieters verändert werden.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 BGB, § 2 HKVO

1 – Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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