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Urteil AG Hanau vom 09.07.2014, Aktenzeichen 37 C 106/14 (17) in WM 2014, Seite 723

Verweist ein Mietvertrag hinsichtlich der umgelegten Betriebskosten lediglich auf einen nicht mehr gültigen Betriebskostenkatalog (hier: Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungs-VO), ohne die Positionen im einzelnen aufzuzählen, so scheitert die Umlagevereinbarung, wenn es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, dann an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn nicht ersichtlich ist, welche Version gemeint ist. Das ist dann auch nicht anders, wenn auf die “jeweils geltende Fassung“ verwiesen wird. 

 

Relevante Paragraphen:
§§ 307, 556 ff. BGB Anlage III zu § 27 II. Berechnungs-VO

1 – Vertragsgrundlagen für eine Betriebskostenabrechnung

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