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AG Köln vom 21.04.2005, AZ: 210 C 31/05, nicht rechtskräftig (ZMR 2005, S. 543)

Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung erfolgt nur dann rechtzeitig i. S. von § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB wenn unter normalen Umständen damit gerechnet werden darf, dass sie noch vor dem Ablauf der Frist zur Kenntnis genommen wird (gegen AG Oldenburg, ZMR 2005, S. 204). Dies ist bei einem am Silvestertag um 19:11 Uhr in einer Anwaltskanzlei eingehenden Fax nicht mehr der Fall.

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