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AG Oldenburg vom 24.09.2004, AZ: E 5 C 5302/04 (ZMR 2005, S. 204)

Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 556, Abs. 3, Satz 3 BGB infolge Verzögerungen des Postlaufs führt nicht zu einem Ausschluss des Nachforderungsrechtes des Vermieters, wenn er alles Notwendige und Zumutbare getan hat, um eine rechtzeitige Mitteilung der Betriebskostenabrechnung zu ermöglichen.

 

Bei rechtzeitiger Absendung der Betriebskostenabrechnung ist es weder notwendig noch dem Vermieter zumutbar, den Zugang der Abrechnung auf andere Weise als durch postalische Versendung zu bewirken.

 

Der Vermieter braucht sich dann nicht zu vergewissern, ob die Abrechnung dem Mieter tatsächlich zugegangen ist.

10 - Fehlen oder verspätete Abrechnung

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