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AG Siegburg, Urteil vom 30.05.2014, Aktenzeichen 126 C 5/14 in WM 2014, Seite 553

Eine Betriebskostenabrechnung, bei der sämtliche Positionen mit fiktiven Werten (hier: den Vorjahreswerten) ausgefüllt sind und die dem Mieter einzig zu dem Zweck mitgeteilt wird, die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu wahren, ist nicht formal ordnungsgemäß.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 BGB

11 - Verjährung und Verwirkung

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