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BGH, Beschluss vom 21.02.2012, Aktenzeichen VIII ZR 146/11 in WM 2012, Seite 317

Das Rechtsinstitut der Verwirkung bleibt neben der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB anwendbar.Die Verwirkung eines Rechts setzt neben dem Zeitablauf (Zeitmoment) das Vorliegen besonderer Umstände voraus, aufgrund derer der Verpflichtete darauf vertraut hat und vertrauen durfte, dass das Recht in Zukunft nicht geltend gemacht werden würde. Ein solches Umstandsmoment kann gegeben sein, wenn die Nebenkostennachforderung aus den vorangegangenen vier Abrechnungsjahren trotz Nichtzahlung nicht gerichtlich geltend gemacht wurden und das Mietverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde.

11 - Verjährung und Verwirkung

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