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BGH Urteil vom 11.05.2016, Az.: VIII ZR 209/15, WUM 2016, S. 420 ff.

Der Einwendungsausschluss gem. § 556 III 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 I 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 I 1, III 5 u.6 BGB

11 - Verjährung und Verwirkung

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