AG Köln, Urteil vom 15.06.2013, Aktenzeichen 226 C 50/12 in WM 2015, Seite 673

Eine Forderung auf Nachzahlung von Betriebs- oder Heizkosten, die mehr als drei Jahre nach der Abrechnung geltend gemacht wird, ist verwirkt, wenn der Mieter aufgrund des Verhalts des Vermieters darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach Erhalt der Abrechnung einzelne Positionen beanstandet und der Vermieter in der Folgezeit nicht mehr reagiert und Guthaben aus späteren Abrechnungen vorbehaltlos an den Mieter ausgekehrt hat. Auch das Verstreichen eines längeren Zeitraums nach der zwischenzeitlichen Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt das Vertrauen des Mieters, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Relevante Paragraphen:
§ 556 BGB