(OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2002, 5 W 235/02) Die Heizkostenabrechnung 2000, Seite 24

Der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ergibt sich aus seinem Umfang nach nicht aus §§ 812 f. BGB, sondern aus einer ergänzenden Auslegung des Mietvertrages. Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach altem Recht innerhalb von vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit der jeweiligen monatlichen Überzahlung.

Hinweis: altes Recht