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AG Melsungen, Urteil vom 19.03.2009, Az. 4 C 21/07 (71), WuM 2009, 459

Über die im Wohnraummietvertrag vereinbarten Vorauszahlungen auf die Heizungskosten sowie über die Vorauszahlungen auf die weiteren Betriebskosten ist getrennt abzurechnen. Die Ausschlussfrist für Nachforderungen des Vermieters bemisst sich an dem jeweiligen Abrechnungszeitraum (hier: Kalenderjahr bzw. mietvertraglich vereinbarter früherer Abrechnungszeitpunkt bzw. Jahreszeitraum der Heizperioden). Bucht der Vermieter die insgesamt geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine rechtzeitig vorgelegte Abrechnung und ermittelt dadurch ein Guthaben des Mieters, ist die Verrechnung mit einer kalkulatorischen Nachzahlungsforderung gegen den Mieter aus einer nach Ablauf der Ausschlussfrist vorgelegten Abrechnung nicht zulässig. Zugunsten des Mieters ist der Vermieter an die dem Guthaben zugrundeliegende Abrechnung der insgesamt geleisteten Vorauszahlungen gebunden und zur Auskehrung des Guthabens verpflichtet.

12 - Vorauszahlungen

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