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(AG Mitte, Urteil vom 24.03.1998 - 11 C 748/1997) WM 98,440

Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter der Mieter berechtigt ist, die Betriebskostenvorschüsse zurückzufordern, ist umstritten (vergleiche zum Streitstand Schmidt Handbuch der Mietnebenkosten 3. Auflage Rn. 5121). Das Gericht schließt sich vorliegend der Meinung an, dass von dem Grundprinzip auszugehen ist, dass die Abrechnung dem Vermieter obliegt, so dass er deshalb nur die Kosten verlangen kann, die er ordnungsgemäß abrechnet, während er alle anderen Beträge zurückzahlen muss (vergleiche Schmidt a. a. O. Rn. 5121, 5122). Der Rückzahlungsanspruch ist daher ein durch die Nichtabrechnung bedingter vertraglicher Anspruch (vergleiche Schmidt a. a. O. Rn. 5122), wobei vorliegend im Hinblick auf die nichtordnungsgemäße Abrechnung die Bedingung für die Entstehung des Rückzahlungsanspruches eingetreten ist.
 

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