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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen 608 C 15/12 in WM 2012, Seite 618 f.

Die Anpassung von Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB setzt eine formell und materiell korrekte Abrechnung voraus. Werden die Verbrauchswerte per Funk abgelesen und haben die Mieter dabei keinen Zugriff auf die Ablesewerte, ist das Bestreiten der Werte mit Nichtwissen zulässig. Werden die Kosten des Betriebsstroms geschätzt, ist für die formelle Wirksamkeit auch die Schätzgrundlage anzugeben. Bei Nichteinhaltung des Ankündigungsverfahrens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 HKVO muss der Mieter die Kosten für die Verbrauchserfassungsgeräte nicht nach § 7 Abs. 2 HKVO tragen.

12 - Vorauszahlungen

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