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BGH Urteil vom 16.06.2010, Aktenzeichen VIII ZR 258/09, WuM 2010, Seite 490

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als “Marktmiete zu zahlen“. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.

12 - Vorauszahlungen

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