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LG Aachen, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 2 S 245/15, WUM 2016, S. 289 ff.

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB hat der Vermieter keinen Anspruch mehr auf nicht geleistete Betriebskostenvorauszahlungen, wenn er in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen die Sollvorauszahlungen des Mieters eingestellt hat, ohne dies deutlich zu machen. 

 

Mangels Schutzwürdigkeit gilt dies erst Recht dann, wenn der Vermieter wider besseres Wissen die - nicht oder nicht in voller Höhe - geleisteten Sollvorauszahlungen einstellt. 

 

Die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des BGH kann bei gewerblichen Großvermietern vorausgesetzt werden; insofern ist es dem Mieter auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, den Vermieter an den unkorrekt eingestellten Sollvorauszahlungen festzuhalten, zumal wenn der Fehler nicht offensichtlich war.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556 III 2, 3, 242, 280 I 2, 286 BGB

12 - Vorauszahlungen

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