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LG Berlin, Urteil vom 02.10.2015, Aktenzeichen 65 S 184/15 in WM 2015, Seite 735

Ein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse ist nicht mangels vorheriger Geltendmachung eines bestehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, wenn ein dahingehender Feststellungsantrag mit der Begründung fehlenden Feststellungsinteresses zurückgewiesen wurde und nach einem Wechsel des Vermieters auf den Altmieter durch den Zurückbehalt kein Druck mehr ausgeübt werden kann. Ein Feststellungsinteresse bezüglich des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts ist (zumindest) dann gegebenen, die Abrechnung für die fraglichen Zeiträume unstreitig mangels Vorliegen ausreichender Belege nicht mehr erstellt werden kann.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556, 812 Abs. 1 BGB

12 - Vorauszahlungen

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