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(LG Hamburg, Urteil vom 21.12.1993 - 316 S 325/91) ZMR 1995, 32

Betriebskosten, die der Mieter an den Vermieter zu entrichten hat, sind Mietentgelt.Ist vereinbart, dass der Mieter Vorauszahlungen leistet, über die der Vermieter abrechnet, so ist die Abrechnung als Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB zu bewerten; es handelt sich nicht um eine Abrechnung, wie sie etwa für die Verwaltung von Fremdvermögen zu erstellen ist.Im Rahmen seiner Leistungsbestimmung muss der Vermieter den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten.
 

12 - Vorauszahlungen

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