BGH Beschluss vom 10.08.2010, Aktenzeichen VIII ZR 319/09, WuM 2010, Seite 631

Den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen fehlender Erteilung der fälligen Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter mit der Erteilung der Betriebskostenabrechnung nachträglich zu Fall bringen (hier: durch Vollstreckungsgegenklage). Der Betriebskostenabrechnung kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu. Sie ist lediglich ein Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB, der die materielle Voraussetzung dafür schafft, dass dem Vermieter die Vorauszahlungen endgültig verbleiben und einer etwaiger Nachforderungsanspruch fällig wird.