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LG Hamburg vom 16.12.2004, AZ: 307 S 128/04 (ZMR 2005, S. 620)

1. Die unter Geltung des Preisrechts wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV unwirksame Vereinbarung über Betriebskosten lebt nicht nach Wegfall der Preisbindung (wieder) auf.

2. Die fehlgeschlagene Abwälzung der Betriebskosten führt zu einer Inklusivmiete; dem Vermieter stehen keine einseitigen Umstrukturierungsmöglichkeiten zu.

2 - Herauslösung der Betriebskosten aus der Kostenmiete

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