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(KrsG Cottbus-Stadt, Urteil vom 24.01.1992 - 40 C 77/91) WM 92, 109

Die Erklärung zur Erhöhung der Grundmiete und zur Betriebskostenumlage bedarf zu ihrer Wirksamkeit bei Erstellung mit automatischen Einrichtungen der Unterschrift des Erklärenden oder seines handlungsberechtigten Vertreters; die Unterschrift muss nicht eigenhändig erfolgt sein.Eheleute als Mieter (§ 100 Abs. 3 ZGB) sind in der Mieterhöhungserklärung eindeutig als vertragliche Erklärungsgegner zu bezeichnen; das Erhöhungsschreiben muss an beide Mieter gerichtet sein. Eine formalhaft alternative Adressierung ("Herrn/Frau X.") ist unzureichend.Das aufgrund unwirksamer Erhöhungserklärung Erlangte muss der Vermieter herausgeben; insbesondere ein Großvermieter kann sich nicht auf mangelnde Rechtskenntnis berufen.

3 - Erhöhung der Betriebskosten

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