(AG Münster, Urteil vom 20.01.1998 - 5 C 516/1997) WM 98,379

Nach Wegfall der Preisbindung besteht keine gesetzliche Grundlage, die Mietstruktur durch einseitige Erklärung zu ändern. Selbst wenn man der Ansicht folgte, dass nach Wegfall der Preisbindung der Vermieter nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Zustimmung zu einer angemessenen Vertragsanpassung hat, so gibt dies dem Vermieter nicht das Recht, nachträglich einseitig Nebenkosten für einen bereits abgelaufenen Abrechnungszeitraum zu verlangen.