(LG Berlin, Urteil vom 07.10.1996, Az. 61 S 8/96) HKA 97, 42

1. Eine Betriebskostenerhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG ist unwirksam, wenn zwar die eigentliche Mieterhöhungserklärung unterschrieben ist, nicht jedoch die Erläuterung auf der Rückseite.2. Eine Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegenen Betriebskosten nach § 4

Abs. 2 MHG ist nur insoweit zulässig, als die Erhöhungen nach dem Wirksamkeitszeitpunkt des letzten Erhöhungsverlangens gemäß § 2 MHG eingetreten sind.