(LG Berlin, Urteil vom 11.08.1995 - 65 S 94/95) WM 95, 717

Eine Betriebskostenerhöhungserklärung gemäß § 4 Abs. 2 MHG ist ebenso wie eine Betriebskostenabrechnung unwirksam, wenn sie lediglich Gesamtbeträge für die einzelnen Betriebskostenpositionen anführt, ohne diese nach Rechnungsdaten aufzuschlüsseln.Eine Betriebskostenerhöhungserklärung gemäß § 4 Abs. 2 MHG ist unzulÀ¤ssig, wenn sie auf Steigerungen der Betriebskosten beruht, welche nach einer Anhebung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 Miethöhegesetz eingetreten sind.