(LG Bochum, Urteil vom 20.06.1990 AZ 10S50/90) WM 90, 522

Die Erhöhung der umlagefähig vereinbarten Betriebskosten während der Abrechnungsperiode muss der Vermieter dem Mieter nicht anzeigen. Die Betriebskosten sind bei der Jahresabrechnung der Vorauszahlungen anzusetzen. Das gilt auch bei Grundsteuererhöhung nach Wegfall der Grundsteuerermäßigung.