(LG Köln, Beschluss vom 12.08.1998 - 10 S 169/98) WM 2000, 256

Der Vermieter ist berechtigt, bei einem Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG die höst zulässige Fehlbelegungsabgabe zu unterstellen, wenn der Mieter die Auskunft nach § 2 Abs. 1 a MHG nicht erteilt hat und der Vermieter in dem Auskunftsbegehren darauf hingewiesen hat, dass er bei Nichterteilung der Auskunft unterstellt, dass der Mieter die höchst zulässige Fehlbelegungsabgabe zu entrichten hat.