(Urteil des AG Köln vom 03.08.1995 - 222 C 186/95) ZMR 96, IV

1. Eine Erhöhung der Kostenmiete für eine preisgebundene Wohnung aufgrund des Neueinbaus von Aufzügen ist nur dann begründet, wenn der Einbau den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöht oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert. Diese Voraussetzungen sind nicht unbedingt bei der kompletten Erneuerung einer 30 Jahre alten Aufzugsanlage erfüllt, auch wenn der Einbau eines neuen Systems zwangsläufig aufgrund des zwischenzeitlich technischen Fortschritts eine gewisse Komfortverbesserung mit sich bringt. Dies schließt aber die Instandsetzungsbedürftigkeit der alten Anlage nicht aus und reicht andererseits allein nicht aus, um die Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 II. BV als gegeben anzusehen.2. Die wirksame Erhöhung von Nebenkostenvorauszahlungen setzt deren genaue Berechnung und Erläuterung voraus.