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BGH Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 78/15, WUM 2016, S. 357 ff.

§ 556a I 2, II 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen. Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabes gem. § 556a II 1 BGB schließt es nicht aus, dass Änderungsrecht für einen künftigen Abrechnungszeitraum erneut auszuüben, weil sich der gewählte Maßstab als korrekturbedürftig erweisen kann.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 a I 2, II 1 BGB

4 - Verteilungsschlüssel und verschiedene Wirtschaftseinheiten

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