Urteile Detail Header

LG Itzehoe, Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen 9 S 35/10, Revision wurde zugelassen, WuM 2011, Seite 17

Hat der Mieter mehrere Abrechnungsobjekte zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammengefasst, so steht dies der formellen Ordnungsgemäßheit der Abrechnung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich aus dieser sowohl die Tatsache, dass eine Abrechnungseinheit gebildet wurde, als auch die Abrechnungsobjekte, die zu dieser Abrechnungseinheit zusammengefasst worden sein sollen, ergeben. Wird eine Abrechnungseinheit gebildet, so ist eine Abrechnung, in der die Abrechnungsobjekte unvollständig genannt sind, jedenfalls dann formell ordnungsgemäß, wenn sich die vollständige Aufzählung der Abrechnungsobjekte aus der Einzelabrechnung ergibt. Ist im Falle preisfreien Wohnraums im Mietvertrag nichts anders bestimmt und daher die Bildung von Abrechnungseinheiten nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zulässig, so kann die Bestimmung der Abrechnungsobjekte durch die Abrechnung erfolgen. Dieser kann bei Angabe von vertraglich nicht vereinbarten Abrechnungsobjekten ein – über ihre grundsätzliche Funktion als Darstellung eines Rechenvorgangs im Sinne des § 259 BGB hinausgehender – rechtsgeschäftlicher Erklärungsgehalt zukommen. Der Vermieter ist berechtigt, durch einseitige Erklärung in Textform in analoger Anwendung des § 556 a Abs. 2 BGB die Kostenposition Kaltwasser und Entwässerung im Zuge einer Umstellung auf eine verbrauchsbezogene Umlage aus dem Abrechnungskreis der “kalten“ Betriebskosten herauszulösen und in den Abrechnungskreis der Wärmekosten einzugliedern.

4 - Verteilungsschlüssel und verschiedene Wirtschaftseinheiten

Ihr unverbindliches Angebot bei Techem anfragen

Schreiben Sie uns - oder rufen Sie uns an unter 0800 2 00 55 99

Meine Kontaktdaten

Mit dem Absenden dieses Formulars willige ich darin ein, dass die Techem GmbH, deren Tochtergesellschaften und den von dieser beauftragten Dienstleistern, die von mir oben eingetragenen Daten zum Zweck meines Anliegens verarbeitet. Ich bestätige weiter, dass ich zur Überlassung vorgenannter Kontaktdaten berechtigt bin. Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit per E-Mail an service@techem.de oder schriftlich an Techem GmbH, Hauptstr. 89, 65760 Eschborn widerrufbar.

Einzelheiten zum Datenschutz bei der Techem GmbH habe ich dem Datenschutzhinweis entnommen.

Vielen Dank!

Wir haben Ihre Anfrage erhalten. Unser Kundenberater wird sich zeitnah mit Ihnen persönlich in Verbindung setzen.