BGH, Beschluss vom 13.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 45/11 in WM 2011, Seite 684

1. Die Bildung einer Abrechnungseinheit der an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossenen Gebäude im bestehenden Mietvertrag ist ohne vorhergehende Ankündigung auch nach neuer Errichtung einer gemeinsamen Heizungsanlage und auch stillschweigend mit der Betriebskostenabrechnung zulässig.

2. Der  Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Beschlüsse der Wohnungseigentümer- gemeinschaft.

3. Die Heizkostenabrechnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Angaben über die Kosten des Betriebsstroms oder - über die Angabe der verbrauchten Wärmemenge (Fernwärme) hinaus - über die der Zählerstände.

4. Die Kosten des Hauswarts sind zur Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nicht im einzelnen auf die umlagefähigen Tätigkeiten und ihre Verteilung auf die einzelnen Wohnungen aufzuschlüsseln.

5. Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die Eigentumswohnung erhoben, bedaf es keinen Umlageschlüssels, sondern diese Umlage kann der Vermieter in der Abrechnung "direkt" an den Mieter weitergeben.