BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 97/11 in WM 2011, Seite 682

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556 a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem in Kraft treten des Mietsrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar.