(LG Freiburg, Urteil vom 17.12.1998 - 3 S 114/98) WM 2000, 614

Eine Betriebskostenvereinbarung, die den Wohnungsmieter völlig unverhältnismäßig anteilig mit den Betriebskosten des Gebäudes belastet, deren Entstehung auf der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes beruht, ist wegen Verstoßes gegen die Generalklausel des § 9 AGBG unwirksam.