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AG Dortmund, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 436 C 9/16, WUM 2016, S. 359 ff.

I.
Der Wegfall der Zweckbindung als öffentlich geförderter Wohnraum lässt den Anspruch auf Übersendung von Belegkopien aus § 29 II 1 NMV nicht rückwirkend für Zeiträume entfallen, in denen die Bindung nicht noch bestand.

II.
Die Verweigerung der Übersendung von Belegkopien führt zu einem Zurückbehaltungsrecht des Mieters. Bei Bestehen des Zurückbehaltungsrechts kommt eine Zug-um-Zug Verurteilung nach § 274 BGB nicht in Frage, denn der Abrechnungssaldo ist derzeit (noch) nicht fällig und die Zahlungsklage (derzeit) unbegründet. 

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff., 273 I BGB; § 29 II 1 NMV

6 - Einsicht in die Abrechnungsunterlagen

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