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AG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016, Az.: 48 C 51/16; WUM 2016, S. 663

Der Mieter hat eine verspätete Geltendmachung seiner Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn die zu ihrer Konkretisierung erforderliche, rechtzeitig begehrte Belegeinsicht ihm erst nach Ablauf der Einwendungsfrist gewährt wurde. Der Mieter ist nicht grundsätzlich gehalten, zur Vorbereitung seiner Einwände vorab Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Einwendungen gegen einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung können im Prozess vielmehr auch ohne vorherige Belegeinsicht geltend gemacht werden, wenn sie hinreichend konkret sind.

Ergibt sich unmittelbar aus der vorgelegten Berechnung, dass diese unzutreffend ist, ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Hat der Mieter einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung beanstandet, so ist er bezüglich solcher Positionen, die nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist gerügt wurden, mit seinen Einwendungen ausgeschlossen.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff. BGB

6 - Einsicht in die Abrechnungsunterlagen

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