(LG Hamburg,Urteil vom 08.02.2000 - 316 S 168/99) HKA 2000, 23

Die Parteien - Mieter und Vermieter einer Wohnung - streiten über Betriebskostenabrechnungen, die die Beklagten (Vermieter) erstellt haben.

Wegen der übrigen Kosten vermögen die Kläger nicht damit durchzudringen, dass sie diese mit Nichtwissen bestreiten, da sie keine Einsicht in die Unterlagen erhalten hätten. Zwar brauchten sie die Nachnahmesendung, die die Belege enthielt, nicht anzunehmen, weil der per Nachnahme geforderte Kostenbetrag von 1,60 DM je Fotokopie erheblich überhöht war. Hier wäre ein Kostenansatz bis zu 0,50 DM je Fotokopie angebracht gewesen; denn die Beklagten müssen sich entgegenhalten lassen,. dass sie auch bei der Einsichtnahme durch die Kläger in die Belege einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand gehabt hätten, den sie selbst hätten tragen müssen.Indes kann den Klägern nicht darin gefolgt werden, dass es ihnen frei gestanden habe, anstelle der Einsicht in die Belege deren Fotokopien insgesamt zu verlangen. Vielmehr richtet es sich nach den Umständen und einer Interessensabwägung, inwieweit die Kläger Kopien verlangen durften. Ehe ein Mieter pauschal Fotokopie für alle Belege fordert, wird es ihm zuzumuten sein, zunächst Einsicht in die Belege zu nehmen, um festzustellen, welche weitere Information er zur Überprüfung der Abrechnung benötigt. Dies wird in der Regel an Ort und Stelle am besten zu klären sein. Der Sitz des Vermieters bzw. seiner Verwaltung ist Erfüllungsort für die Belegeinsicht. Anders kann es sich nur verhalten, wenn Mietobjekt und Sitz bzw. Verwaltungssitz des Vermieters so weit voneinander entfernt sind, dass es dem Mieter nicht zuzumuten ist, den Vermieter aufzusuchen. Das lässt sich vorliegend in Bezug auf Grande, das immerhin noch im Großraum Hamburg liegt, nicht bejahen.

6 - Einsicht in die Abrechnungsunterlagen

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