7 - Erforderlichkeit der eingestellten Betriebskosten

LG Itzehoe, Urteil vom 27.02.2015, Aktenzeichen 9 S 89/13 in WM 2015, Seite 435

Die Einstellung bereinigter und damit unvollständiger Gesamtkosten in die Betriebskostenabrechnung stellt keinen formellen Abrechnungsmangel dar. Zur formellen Wirksamkeit der Abrechnung über die verbrauchsabhängigen sogenannten kalten Betriebskostenarten, namentlich die Kosten des Kaltwassers, ist die Angabe der ermittelten Verbräuche nicht erforderlich. 

AG Pinneberg, Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen 83 C 207/12 in WM 2013, Seite 731

Aus dem vom Wohnungsvermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter grundsätzlich unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleiters jedenfalls dann nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen – soweit rechtlich möglich – wieder zurückverlangen muss, wenn die Rechtslage hinreichend geklärt ist. Unterlässt der Vermieter dies, kann er Betriebskosten in dieser Höhe nicht auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch für Kosten, die ein Energieversorgungsunternehmen von dem Vermieter verlangt, nachdem es den Arbeitspreis (im Sachverhalt für Heizöl) aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel einseitig erhöht hat, wenn der Vermieter hiergegen keinen Widerspruch erhebt, obwohl die Unwirksamkeit der Klausel für den juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittsvermieter naheliegt und das Risiko, in einem möglichen Prozess mit dem Versorger zu unterliegen, minimal ist.
(§ 556 BGB) 

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2002 - 33 C 4255/01 - 28 ) WM 2002, 376

Weichen die vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten (hier: Hausmeisterkosten) erheblich von den Durchschnittskosten ab, muss der Vermieter die Richtigkeit der abgerechneten Kosten darlegen, die Abweichung erläutern, die Erforderlichkeit beweisen und die Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes eingehend darlegen.

(LG Lüneburg, Urteil vom 15.11.2000 - 6 S 75/00) WM 2001, 83

Die den Modernisierungskosten gegenüberzustellende Heizölkostenersparnis (im Rahmen des 200%-Verhältnisses von Kosten zu Nutzen bei Mieterhöhungserklärung wegen Energiesparmaßnahmen) ist nach den objektivierten Erkenntnismöglichkeiten des Vermieters bei Beginn der Maßnahme zu berechnen.

(KG Berlin, Rechtsentscheid vom 17.08.2000 - 8 RE-Miet 6159/00) HKA 2000, 43

Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag nach § 3 Abs. 1 MHG wegen Wärmedämmmaßnahmen geltend macht, muss in der Mieterhöhungserklärung nach § 3 Abs. 3 MHG durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in welchem Maß sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt.

(OLG Koblenz) MDR 1986, 59

Der Vermieter darf nur die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten ansetzen. Er unterliegt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und muss bei der Auftragsvergabe die Belange des Mieters berücksichtigen.

(AG Köln, Urteil vom 05.01.1999 - 217 C 57/1998) WM 99, 221

Betriebskosten können nur insoweit abgerechnet werden, als sie nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt sind.

(AG Köln, Urteil vom 27.12.1990 - 222 C 471/90) WM 91, 701

Der Vermieter ist verpflichtet, nur solche Kosten in die Abrechnung einzustellen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung gerechtfertigt sind.Der Vermieter erhält die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nur als Treuhänder und ist deshalb zum sparsamen Umgang mit den Vorauszahlungen verpflichtet.

(LG Hannover, Urteil vom 07.06.1993 - 18 S 154/92) WM 96,776

Der Vermieter ist nicht berechtigt, über eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer und Komplementär er ist, Brennstoffe zu den Kosten eines Wärmelieferungsvertrages zu beziehen, die er bei unmittelbarem Einkauf billiger beziehen kann, und die erhöhten Kosten als Betriebskosten umzulegen.

(AG Tübingen, Urteil vom 17.07.1990 - 8 C 1743/89) WM 91, 122

Betriebskosten aus einer zurückliegenden, abgeschlossenen Abrechnungsperiode können in die Abrechnung nicht aufgenommen werden.Bestreitet der Mieter die Erforderlichkeit entstandener Kosten, so muss der Vermieter die Erforderlichkeit der Betriebskosten beweisen.

AG Pankow/Weißensee vom 21.02.2005, AZ: 101 C 313/02 (ZMR 2006, S. 48)

Im Rahmen einer zulässig gebildeten Abrechnungseinheit dürfen auch solche Kosten auf alle Mieter verteilt werden, die nur in speziellen Häusern angefallen sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn bestimmte Kosten notwendigerweise nur in einem bestimmten Haus anfallen können (etwa Fahrstuhlkosten).