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LG Itzehoe, Urteil vom 24.09.2010, Aktenzeichen 9 S 65/09, Revision wurde zugelassen, VIII ZR 270/10, WuM 2011, Seite 17

Eine Wärmekostenabrechnung ist formell ordnungswidrig, wenn darin mehrere für die Errechnung des Brennstoffverbrauchs der zentralen Wasserversorgungsanlage notwendige Rechenschritte fehlen. Die Einstellung der Position Kaltwasser und Entwässerung in die Heizkostenrechnung unter Missachtung der vertraglich vereinbarten Abrechnungskreise berührt nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit. Der Vermieter ist berechtigt, durch einseitige Erklärung in Textform in analoger Anwendung des § 556 a Abs. 2 BGB die Kostenpositionen Kaltwasser und Entwässerung im Zuge einer Umstellung auf eine verbrauchsbezogene Umlage aus dem Abrechnungskreis der “kalten“ Betriebskosten herauszulösen und in den Abrechnungskreis der Wärmekosten einzugliedern. Ein inhaltlicher Fehler der Abrechnung hindert nicht ohne weiteres die Fälligkeit der Nachforderung. Der Mieter kann seinen Anspruch auf Korrektur der Abrechnung dem Zahlungsanspruch des Vermieters grundsätzlich einredeförmig entgegenhalten. Ein solcher Korrekturanspruch steht dem Mieter aber dann nicht zu, wenn dieser die Abrechnung ohne weiteres selbst mit Hilfe eines Taschenrechners korrigieren und sich der Fehler im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auswirken kann.

8 - Korrektur der Betriebskostenabrechnung

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