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LG Itzehoe, Urteil vom 29.10.2010, Aktenzeichen 9 S 52/09, WuM 2011, Seite 26

Eine Leistungsbestimmung für den abrechnungsgegenständlichen Zeitraum kann auch in der Abrechnung selbst erfolgen. Der Vermieter muss bei seiner Kostenverteilung die fremdvermieteten Stellplätze berücksichtigen und dafür geschätzte Kosten nach billigem Ermessen in Abzug bringen. Versäumt er dies, so hat das Gericht die gebotene Leistungsbestimmung durch Urteil zu treffen. Für eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen genügt der Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung. Deren inhaltliche Richtigkeit kann nur für die Angemessenheit des Erhöhungsbetrages Bedeutung erlangen. Es ist dann Sache des Mieters darzulegen, dass die vom Vermieter geforderte Erhöhung unangemessen ist.

8 - Korrektur der Betriebskostenabrechnung

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