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(AG Brühl, Urteil vom 19.01.1998 - 28 C 326/97) WM 99, 237

Der Kläger hat im jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anspruch mehr gegenüber dem Beklagten auf Zahlung weiterer Nebenkosten aus dem zwischen den Parteien ehemals bestehenden Mietverhältnis. Denn er ist mit allen zurzeit der Erstellung der seinerzeitigen Nebenkostenabrechnung bekannten oder erkennbaren Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Art ausgeschlossen, wozu auch die hier nachgeforderte Grundsteuer gehört. Denn die nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer seitens der Stadt beruhte darauf, dass das ursprünglich unbebaute Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus bebaut worden war. Dieser Umstand war aber dem Kläger selbst bekannt und er hätte damit rechnen müssen, dass insoweit eine Nachforderung seitens der Stadt erfolgen würde. Diesbezüglich hätte er sich bei Erstellung der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung einen Vorbehalt ausbedingen müssen, was er indes nicht getan hat.

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