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AG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 227 C 110/15, WUM 2017, S. 612

Wenn in der Betriebskostenabrechnung die Positionen Hausmeisterservice, Hausreinigung, Gartenpflege, Außenreinigung, Technik, Winterdienst und Mülltonnendienst unter der Position HSM/Reinigung/Gartenpflege zusammengefasst ausgewiesen sind, so ist dies formell fehlerhaft. Der Mieter muss anhand der Abrechnung erkennen können, welche Kosten konkret von ihm zu tragen sind.

Ausreichend nachvollziehbar ist die Abrechnung zwar auch dann, wenn der Vermieter in der Abrechnung einzelne eng zusammenhängende Positionen in einer Summe zusammenfasst.

Hier handelt es sich aber um inhaltlich völlig voneinander losgelöste Kostenpositionen, die auch nach der Betriebskostenverordnung (§ 2) eigenständige und unabhängige Kostengruppen sind.

Die Zusammenfassung derart vieler und verschiedener Positionen für den Mieter ist gerade nicht nachvollziehbar und die Richtigkeit der angesetzten Beträge so für ihn nicht zu ermitteln.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff. BGB

9 - Abrechnungsfristen

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