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BGH Beschluss vom 15.03.2011, Aktenzeichen VIII ZR 243/10, WuM 2011, Seite 281

Die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB wird auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn die den formellen Anforderungen nicht genügende Betriebskostenabrechnung materiell richtig ist. Die Betriebskostenabrechnung über eine vermietete Doppelhaushälfte kann sich in den formellen Anforderungen von der Abrechnung für eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung unterscheiden. Separat auf die Doppelhaushälfte in Rechnung gestellte Betriebskosten (hier: Grundsteuer; Schornsteinfegerkosten) oder abgelesener Verbrauch (hier: Wasser und daraus berechnete Entwässerungskosten des städtischen Versorgers) oder offensichtlich halbiert aufteilbare Kosten (hier: Sachversicherung) können ohne zusätzliche Angabe des Gesamtbetrags für das Gebäude in die Abrechnung gestellt werden.

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